Objekte von “Rechtsgeschichte”

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„Wir Joseph der Zweyte. […] Um auch der strafenden Gerechtigkeit durch ein allgemeines Gesetz eine bestimmte Richtung zu geben; bei Verwaltung derseben alle Willkuhr zu entfernen; zwischen Kriminal und politischen Verbrechen eine anstaendige Graenzlinie auszuzeichnen; […] Wien. den 13ten Tag des Monats Jaener im siebenzehnhundert sieben und achtzigsten. unserer Reiche. […]"

Objektname: Zirkular

RG-1238/3

13.01.1787

Leopold Kolowrat-Krakowsky
Johann Rudolph Chotek
Anton Friedrich von Mayern

„Wir Joseph der Zweyte. […] Die Ursachen. aus welchen Wir verschiedene fremde Waaren theils ausser Handel gesetzt. theils hoeher im Zolle belegt haben. machen diese Behandlung gegenwaertig fuer noch mehrere Manufakte noethig. […] Wien. den 20ten Tag des Monats Maerz im siebenzehnhundert sieben und achtzigsten. unserer Regierung […]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/4

20.03.1787

Leopold Kolowrat-Krakowsky
Johann Rudolph Chotek
Johann Wenzel von Ugarte
Johann Bernard von Degelmann

„CIRCULARE von der k. k. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns. [...] daß zwar zufolge des 18ten Absatzes im hoechsten Tabakpatente vom 8ten May 1784 diejenigen. welche wegern einer Uebertretung desselben die ihnen von den in den laendern aufgestellten Tabakgefaellen – Administrazionen zuerkannte Geldstrafe nicht erlegen koennen. dem Landrechte uebergeben. […] Wien. den 4ten May 1787.“

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RG-1238/5

04.05.1787

Johann Anton von Pergen
Ferdinand Joseph von Sartori

„Joseph der Zweyte. […] Wie in dem unterm 20ten August h. J. Ueber die neue Verfassung der Kriminalgerichtsbarkeiten erlassenen Patente §. 3. alle Gerichtsbarkeitsausnahmen aufgehoben worden.[…] Wien. den 13ten September. im siebenzehnhundert sieben und achtzigsten. unserer Regierung. […]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/8//1

13.09.1787

Leopold Kolowrat-Krakowsky
Johann Rudolph Chotek
Johann Wenzel von Ugarte
Anton Friedrich von Mayern

„Joseph der Zweyte. […] Nachdem das dem Andre Baratta und seiner Gesellschaft im Jahre 1777 auf das Lotto di Genova ertheilte. [...] Privilegium mit dem Oktober dieses laufenden Jahres zu Ende geht. haben Wir beschlossen. dieses Lotto auf Rechnung des Aerariums durch eine in Wien dazu bestellte kammeraldirektion fortsetzen zu lassen. […] Wien. den 21ten Oktober. im siebenzehnhundert sieben und achtzigsten. unserer Regierung.“

Objektname: Zirkular

RG-1238/9

21.10.1787

Leopold Kolowrat-Krakowsky
Johann Rudolph Chotek
Johann Wenzel von Ugarte
Franz Kajetan von Spiegelfeld

„CIRCULAR-Verordnung von der kaiserl. koenigl. n. oe. Landesregierung. / Seine Majestaet haben [...] verordnet: daß das Vergehen der Blutschande. da. wo es ruchbar wird. und daraus Aergerniß entsteht. als ein politisches Verbrechen behandelt. und bestrafet werden soll. […] Wien den 17ten November 1787.“

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RG-1238/10

17.11.1787

Johann Anton von Pergen
Anton von Hoyos

„Nachricht von der kaiserl. koenigl. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns. / [...] wird das Spiel Wirbisch/ als ein wirkliches Hazardspiel. unter den im Spielpatente enthaltenen Strafen allgemein verbothen. / Wien den 5ten Dezember 1787. [...]“

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RG-1238/11

05.12.1787

Johann Anton von Pergen
Anton von Hoyos

„CIRCULARE von der kaiserl. koenigl. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns. / Se. k. k. Majestaet haben [...] befunden. daß dem Volke zu mehrerer Warnung. und Hindanhaltung boesgearteter Diebstaehle wiederholt kundgemacht werden soll: daß jene empfindliche Strafe. welche in dem §. 160. des Gesetzes ueber Verbrechen. Wien den 6ten May 1788. [...]“

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RG-1238/12

06.05.1788

Johann Anton von Pergen
Ferdinand von Sala

„Wir Joseph der Zweyte. […]Vorschrift ueber das Kriminalverfahren. wobei wir zum Zwecke genommen haben. daß auf der einen Seite ein wirklicher Verbrecher nicht ungestraft bleiben. auf der andern aber der Schuldlose. [...] eifrigsten Vertheidiger finden soll. […] Wien. den 17. Junius im siebenzehnhundert acht und achtzigsten. unserer Regierung […]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/13//1

17.06.1788

Leopold Kolowrat-Krakowsky
Johann Rudolph Chotek
Johann Wenzel von Ugarte
Anton Friedrich von Mayern

„CIRCULARE von der kaiserl. koenigl. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns. / Seine Majestaet haben [...] dieß‘wegen des Rekurses ueber politische Strafurtheile allergnaedigst entschlossen. daß / Erstens: der Rekurs ueber ein politisches Strafurtheil der untern Behoerde. [...]. / Wien den 27ten Junius 1788. [...]“

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RG-1238/14

27.06.1788

Johann Anton von Pergen
Joseph von Pergen

„CIRCULARE von der kaiserl. koenigl. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns. / [...] daß in Faellen. wo es um eine den Kreisaerzten. und Chyrurgen. wenn sie in Kriminal = Angelegenheiten abgesendet werden. zu leistende Verguetung der Fuhr = und Zehrungskosten zu thun ist. [...] Wien den 19ten September 1788.“

Objektname: Zirkular

RG-1238/15

19.09.1788

Johann Anton von Pergen
Joseph von Pergen

„Joseph der Zweyte. […] durch den 2. §. des ersten Hauptstueckes der allgemeinen kriminalgerichtsordnung die Blutsverwandten des Thaeters [...] in Ruecksicht auf ihr nahes Verhaeltniß mit dem Thaeter. von dieser Pflicht zu entheben. […] Wien. den 15ten Dezember im siebenzehnhundert acht und achtzigsten. unserer Regierung. […] “

Objektname: Zirkular

RG-1238/16

15.12.1788

Leopold Kolowrat-Krakowsky
Johann Rudolph Chotek
Johann Wenzel von Ugarte
Anton Friedrich von Mayern

„Nachricht an das Publikum ueber die hiesigen freywilligen Arbeitsanstalten.[…] Verzeichniß der in den saemmtlichen Vorstaedten dermalen befindlichen Verleger. nebst der Anzahl der von ihnen beschäftigten Armne. […] Wien den 24ten Dezember 1788.

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RG-1238/17

24.12.1788

„CIRCULARE. Seine kaiserl. koenigl. apostol. Majestaet [...] ueber den eigentlichen Verstand des §. 124 des Gesetzes ueber Verbrechen und Strafen zu entschließen geruhet: Es sey bloß bei dem Wortlaute des Gesetzes stehen zu bleiben. gemaeß dessen der Namen des Selbstmoerders mit dem Inhalte seines Verbrechens nur damal an den Galgen geschlagen.[...] Wien den 9ten Jäner 1789. “

Objektname: Zirkular

RG-1238/18

09.01.1789

Karl Gottfried von Hugenstein

„CIRCULARE von der kaiserl. koenigl. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns. [...] daß bei Bestrafung derjenigen Verbrecher. die von Seite des Militaers abgeurtheilt. [...] den Vollzug dieser Strafe entstehenden Exekuzionskoesten von Seite der Militaerbehoerde zu tragen. und folglich der politischen Exekuzionsbehoerde zu ersetzen seyn. / Wien den 29ten May 1789.“

Objektname: Zirkular

RG-1238/19

29.05.1789

August von Auersperg; Joseph von Pergen

„CIRCULARE. [...] daß in dem Traunviertel Landes ob der Enns da kriminal Kreisgericht nach dem durch das Patent vom 20ten August 1787. kundgemachten System eingefuehret werden. und mit dem Stadtmagistrate zu Steyer vereint. fuer das ganze Traunviertel als die einzige Kriminalbehoerde vom ersten November dieses Jahres an in seine Aktivitaet gelangen soll. [...] Wien den 7ten Julius 1789. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/20

07.07.1789

Friedrich Karl Mathias

„CIRCULARE. Seine k. k. Majestaet haben wegen Verkoestung der Kriminalstraeflinge zu erklaeren geruhet: Daß auch den wegen schweren Verbrechen zu einer strengen Strafe verurtheilten Straeflingen taeglich eine warme Suppe und nebst dieser auch dreymal die Woche eine eine warme Speise von Huelsenfruechten abzureichen sey [...] Wien den 11ten November 1790. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/21

11.11.1790

Friedrich Karl Mathias

„Cirkulare ueber die Einführung der neuen Polizeyverfassung in Wien. […] Wien den 1ten November 1791. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/22

01.11.1791

Wenzel Sauer von und zu Ankenstein
Ferdinand Joseph von Sartori

„Wir Leopold der Zweyte. […] Daß es mit letztem April 1791 von der bisherigen Vereinigung des vorderoesterreichischen Appellazionsgerichtes mit dem niederoesterreichischen gaenzlich abzukommen habe. und von dem ersten May 1791 an. das vorderoesterreichische Appellazionsgericht vereinigt mit der Regierung und Kammer zu Freyburg.[…] Wien. den 10ten November im siebenzehnhundert neunzigsten. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/23

10.11.1791

Leopold Kolowrat-Krakowsky
Franz Karl von Kreßel
Johann Wenzel von Ugarte
Joseph von Koller

„Von der Roemisch=Kaiserl. [...] Dero Armeen entwichene Soldaten sehnlich wuenschen. wieder dahin zurueckzukehren. und sich zu stellen. wenn ihnen ihr Verbrechen nachgesehen. und sie wieder bey den Kaiserl. Koenigl. Armeen. von welchen sie [...] entwichen sind. aufgenommen wuerden. [...] wenn sie sonst in keinem andern Verbrechen befangen sind. […] Wien den ersten Monatstag Dezember im siebenzehnhundert sechs und neunzigsten Jahre.“

Objektname: Zirkular

RG-1238/24

01.12.1796

Ferdinand Tige
Johann Baptist von Lang

„Auf Verordnung des loeblichen Magistrats der k. k. Haupt und Residenz=Stadt Wien hat der Hr. Hauseigenthuemer oder Administrator des Hauses Nro. 30 auf den Grund Windmühl den 1ten May d. J. um halb 10 Uhr bei dem Grundgericht unausbleiblich zu erscheinen. und ein schriftliches Verzeichniß seiner Inwohner mit sich dahin zu bringen. [...] Wien den 30ten April 1797. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/25

30.04.1797

„Wir Franz der Zweyte […] Da die politischen und Justizgeschaefte der boehmisch=oesterreichischen Erblande bey derselben obersten Behoerden. in vilen die allgemeine Verfassung und Ordnung betreffenden Gegenstaenden. in genauer Verbindung stehen. [...] zum Vortheile des oeffentlichen Dienstes zu seyn befunden. die oberste Leitung der Justitzgeschaefte. mit jener der politischen zu verbinden.[…] Wie n [sic!] den 20ten November. im siebenzehn hundert sieben und neunzigsten […] Jahre. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/26

20.11.1797

Prokop von Lazanzki
Karl Anton von Martini
Franz Georg von Keeß

„CIRCULARE Von dem kais. Koenigl. Appellations= und Kriminal=Obergerichte im Erzherzogthume Oesterreich unter und ob der Enns: Zufolge hoechster Verordnung [...] sich nach der an das boehmische Appellationsgericht ergangenen hoechsten Vorschrift [...] wie sich mit dem Taxbezuge bey den in den Geschaeften des adelichen Richteramtes vorfallenden Delegationen zu achten sey. in vorkommenden Faellen genau zu benehmen. / Wien den 14ten Dezember 1798. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/27

14.12.1798

Anton von Ebenfeld
Joseph Waldstaetten

„Wir Franz der Zweyte […] daß die dermalen im Umlaufe befindlichen Wiener=Stadt=Bankozettel schon groeßtentheils sehr abgenuezt sind. [...] neue Bankozettel nach einer verbesserten. dauerhaftern und zugleich die Verfaelschung mehr erschwerenden Form verfertigen zu lassen. Gegeben in Unserer Haupt und Residenzstadt Wien. den 15. Monatstag July. im achtzehnhundert […] Jahre. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/28

15.07.1800

Prokop von Lazanzki
Leopold von Haan

„CIRCULARE Von der k. k. n. oe. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns: / Seine Majestaet haben. [...] ueber die Aufnahme der Advokaten Folgendes festzusetzen geruhet: / 1. Weder in Staedten. noch auf dem flachen Lande wird Jemand zur Advokatur zugelassen werden. der nicht die Doktorswuerde auf einer erblaendischen Universttaet erhalten hat. […] Wien den 23ten September 1800. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/29//1

23.09.1800

Jakob von Wöber zu Hagenberg
Ferdinand von Kuffstein
Franz von Martin

Objektname: Zirkular

RG-1238/29//2

23.09.1800

Jakob von Wöber zu Hagenberg
Ferdinand von Kuffstein
Franz von Martin

„Wir Franz der Zweyte. […] Wodurch die Scheidemuenze zu 24 Kr und 6 Kr. Aus dem Umlaufe einberufen wird [...] in Silber kuenftig bloß den Conventions=Muenzen. und einer. dem Conventions=Muenzfuße sich betraechtlich naehernden Scheidemuenze zu sieben Kreuzern. den allgemeinen Umlauf in Unseren Erblaendern zu gestatten.[…] Gegeben in Unserer Haupt= und Residenzstadt Wien am 2ten Jaenner 1802. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/30

02.01.1802

Prokop von Lazanzki
Leopold von Haan

„Wir Franz der Zweyte. […] Wir sind daher in der Nothwendigkeit. auch fuer das eintretende Jahr 1803. in Unseren saemmtlichen deutschen und galizischen Erblanden. außerordentliche Steuern auszuschreiben. […] Wien. den 23. November im achtzehnhundert und zweyten […] “

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RG-1238/31

23.11.1802

Aloys von Ugarte; Joseph von der Mark; Franz von Woyna; Johann Nepomuk von Geißlern
Joseph von der Mark
Franz von Woyna
Johann Nepomuk von Geißlern

„Wir Franz der Zweyte, […] Die Herstellung der durch den anhaltenden Krieg so sehr im Allgemeinen zugrundgerichteten Strassen Nieder= Oesterreichs, machet ein dringendes Beduerfniß des ganzen Landes aus [...] durch eine maessige Erhoehung der eingefuehrten Wegmaeuthe zu bedecken. [...] Wien, den 13. May im achtzehnhundert und dritten […] Jahre.[...].“

Objektname: Zirkular

RG-1238/32

13.05.1803

Aloys von Ugarte; Joseph von der Mark; Franz von Woyna; Johann Nepomuk von Geißlern
Joseph von der Mark
Franz von Woyna
Johann Nepomuk von Geißlern

„CIRCULARE von der k. k. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns, fuer die Residenzstadt Wien, und den Bezirk inner den Linien. / Die in Wien sich aufhaltenden Fremden müssen Aufenthaltsbewilligungen erwirken. [...] Wien, den 4. Junius 1803.“

Objektname: Zirkular

RG-1238/33

04.06.1803

Joseph von Sumerau
Anton Friedrich von Mittrowsky
Joseph von Mannagett

„Wir Franz der Zweyte, […] ein neues Strafgesetz ueber die Verbrechen und schweren Polizey=Uibertretungen bekannt zu machen. […] Gegeben in Unserer Haupt= und Residenzstadt Wien, den 3. September, im achtzehnhundert und dritten […] Jahre [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/34//1

03.09.1803

Aloys von Ugarte
Joseph von der Mark
Franz von Woyna
Leopold von Haan

„CIRCULARE. Von der kaiserl. koenigl. Landesregierung im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns. / Das Spiel Schiffziehen genannt, wird als ein Hazard=Spiel verbothen. [...] Wien den 26. September 1803. [...]“

Objektname: Zirkular

RG-1238/35

26.09.1803

Joseph von Sumerau
Anton Friedrich von Mittrowsky
Karl von Palm